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3700 Straftaten gegen Politiker – Faeser warnt vor Anstieg
Innenministerin Nancy Faeser warnt vor dem starken Anstieg von Attacken gegen politisch aktive Menschen an. Politik-News im Blog.
Deutsches Grundgesetz: Mit Maß und Mitte die Wirtschaft befördern
Das Grundgesetz wird bald 75 Jahre alt. Die Verfassung sagt zur Wirtschafts- und Sozialordnung Deutschlands weniger, als man erwarten könnte. Und das ist auch gut so.
Buschmann: Polizei für islamistische Demonstrationen schulen
Auf islamistischen Demonstrationen sind oft rechtswidrige Slogans zu hören. Wie die Polizei sie früher erkennen kann. Die News im Blog.
Verfassungsgericht: Ex-Präsident kritisiert die Politik
Im Streit um Lauterbachs Krankenhaus-Reform droht eine Hängepartie im Bundesrat. Länder wollen sich querlegen. Die Politiknews im Blog.
Landesregierung warnt vor erneutem Regen im Saarland
Noch laufen die Aufräumarbeiten, doch schon bald könnte es neuen Regen im Saarland geben. Die Landesregierung ermahnt nun die Menschen und bittet um Wachsamkeit.
In Sorge um den Wald
Das Land Hessen will die FSC-Zertifizierung aussetzten. Bei den Verbänden stößt das auf Kritik. Hessens Naturschutzverbände schlagen Alarm. Anlass ist der Vorstoß von Forstminister Ingmar Jung (CDU),
Europaminister beraten zu Rechtsstaatlichkeit und Ukraine
Die Europaminister der EU starten bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel ihre Vorbereitungen für den EU-Gipfel Ende Juni. Ganz oben auf der Agenda stehen beim ersten formellen Gipfel nach den Europa
FDP will Acht-Stunden-Tag abschaffen
Der FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler hält den Acht-Stunden-Tag für ein „fossiles Dogma“ aus einer Welt, in der es noch kein Homeoffice gab. Die FDP will deshalb jetzt ans Arbeitszeitgesetz ran.
Kommetar zur Hochwasserlage: Das Ahrtal als Mahnung
Diesmal war vieles anders als vor drei Jahren: Die Regenprognosen wurden ernstgenommen, die Bürger gewarnt. Zu tun bleibt auch für die Politik noch viel. Trotzdem.
Asyl-Bezahlkarte wird auf 38 weitere Kommunen ausgeweitet
Bayernweit wird die Bezahlkarte für Flüchtlinge in immer mehr Städten und Landkreisen eingeführt. Bis Ende Juni soll die Auszahlung der staatlichen Leistungen auf das neue System umgestellt sein.
Trotz regionalem Mangel: Ausländische Ärzte in Deutschland stehen im Behörden-Stau
Deutsche Kliniken suchen oft händeringend nach Ärztinnen und Ärzten. Es kommen zwar mehr wichtige Bewerbungen, aber es gibt ein Problem.
Europawahl: Diese Alternativen zum Wahl-O-Mat gibt es
Der Wahl-O-Mat bietet eine Orientierung zur Europawahl. Es gibt aber auch weitere Tools, die bei der Wahlentscheidung helfen können.
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